Die Europawahlen sind keine Wahlen, weil das Europaparlament kein Parlament ist.

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  24.05.2014

Sieben Gründe, morgen zu Hause zu bleiben

1.
Die Europawahlen sind keine Wahlen, weil das Europaparlament kein Parlament ist. Es wählt keine Regierung, es hat keine Regierungsfraktion und keine Oppositionsfraktion, es darf keine Gesetze initiieren, es kann nicht einmal darüber entscheiden, wo es tagen will, in Brüssel oder Straßburg, weswegen die Abgeordneten mit ihren Mitarbeitern zwölfmal im Jahr hin und her fahren müssen, was den Steuerzahler im Laufe einer siebenjährigen Haushaltsperiode etwa 1.5 Milliarden Euro kostet. Es kann kein Gesetz gegen den Willen des Rates, die Vertretung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs, beschließen. Es hat sich selbst entmachtet, in dem es die so genannten „delegierten Rechtsakte“, an die Kommission übertragen hat, die ihrerseits nach eigenem Gutdünken darüber entscheidet, welche Glühbirnen, Staubsauger, Kaffeemaschinen die Europäer benutzen und wie viel Wasser sie für ihre Toilettenspülungen verbrauchen dürfen.

2.
Die Europawahlen sind keine Wahlen, weil in jedem der 28 EU-Länder nach einem anderen System gewählt wird. In einer demokratischen Wahl muss jede Stimme das gleiche Gewicht haben. Das ist bei der Europawahl nicht der Fall. Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt etwa 80.000 Wähler, ein Abgeordneter aus Deutschland etwa 800.000.

3.
Die Europawahlen sind keine Wahlen, sie sind bestenfalls ein Stimmungstest, eine Umfrage, die man auch online durchführen könnte. Ein deutscher Wähler kann keinen polnischen, finnischen oder italienischen Kandidaten wählen, was bei einer europaweiten Wahl sinnvoll wäre; er kann sich nicht einmal, wie bei einer Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl, für einen Kandidaten entscheiden, der ihm besonders sympathisch ist. Er hat nur eine Stimme und er kann nur eine Partei wählen. Die ganze Bundesrepublik ist ein großer Wahlkreis, die abgegebenen gültigen Stimmen werden proportional auf die Parteien verteilt.

4.
Die so genannten „Spitzenkandidaten“ der Konservativen, der Sozialisten, der Liberalen, der Grünen und der Linken spielen bei diesen Wahlen die gleiche Rolle wie ein Portier, der einem Gast die Tür zu einem Hotel oder Lokal aufhält. Der Spitzenkandidat der CDU, der abgewählte niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, bleibt dabei weitgehend unsichtbar; der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, der abgewählte Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, kandidiert nicht einmal für das Europarlament, er will nur – mit Hilfe des Parlaments – Präsident der Kommission werden. Die „gefühlte“ Spitzenkandidatin der CDU ist Angela Merkel, obwohl sie nicht zur Wahl steht. Das ist so, als würde VW mit einem Modell werben, das nicht zu haben ist, während die Modelle, die zum Kauf angeboten werden, noch nicht serienreif sind.

5.
Die Europawahlen sind keine Wahlen, sie sind eine PR-Aktion für eine Idee, die in der Praxis so tauglich ist wie das Gebot „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ in einem Faustkampf zwischen einem Schwer- und mehreren Leichtgewichtlern. Europa solle nicht „germanisiert“, sondern Deutschland „europäisiert“ werden, so das Mantra der Eurokraten. Das Gegenteil ist der Fall. Europa wird germanisiert. Das hat nichts mit deutschem Größenwahn, Imperialismus oder Revanchismus zu tun, es ist das natürliche Ergebnis der deutschen Wirtschaftskraft, von der ganz Europa abhängt. Ohne die Zustimmung der Kanzlerin läuft nichts in Europa. Kein Kredit für Griechenland, keine Abgasverordnung für die Automobilindustrie und keine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen.

6.
Ebenso falsch wie die Behauptung, Deutschland werde europäisiert, ist das Gerede, die Europäische Union sei ein Garant gegen einen Rückfall in Kleinstaaterei und Nationalismus. Ohne die EU würden die europäischen Staaten übereinander herfallen und versuchen, alte Rechnungen zu begleichen. Wirklich? Würden die Deutschen sich Elsass, Lothringen und das Hultschiner Ländchen wieder holen? Die Dänen vor Altona aufmarschieren und die Österreicher ihre Fahne über Triest hissen?

Tatsächlich sorgt die EU dafür, dass der Nationalismus in Europa wieder auflebt. Die Vorstellung, von „Brüssel“ regiert zu werden, treibt viele Menschen in die Arme nationalistischer Parteien. Der wahnwitzige Versuch, die Lebensverhältnisse innerhalb der EU zu egalisieren, hat zum Gegenteil geführt. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit 2008 nahezu verdoppelt, 27 Millionen Menschen oder 11 Prozent aller arbeitsfähigen Europäer haben keine Arbeit. Arbeitslose spanische Akademiker werden – mit EU-Subventionen – zu Schafhirten umgeschult, in Rumänien fehlen Ärzte und Krankenschwestern, weil sie längst besser bezahlte Jobs in Deutschland, Holland und Schweden gefunden haben. So lange es ein Einkommensgefälle zwischen armen und reichen Staaten innerhalb der EU gibt, ist die freie Wahl des Arbeitsplatzes eher ein Fluch als ein Segen.

7.
Es gibt keinen Grund, EU-Politikern Glauben zu schenken, egal was sie behaupten. So wie sie noch vor ein paar Jahre alle Hände zum Schwur gehoben haben, es werde keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, jedes EU-Land sei für seine Finanzen selber verantwortlich, so schwören sie heute, es gebe zur EU „keine Alternative“, der Rückbau würde mehr kosten als eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Ob das stimmt, wissen nur die Götter. Was wir aber mit Sicherheit wissen: Die EU ist zu einem Spielplatz von Abenteuern, Dilettanten, Hasardeuren, Illusionskünstlern und Zockern geworden, die für nichts haften, was sie anstellen. EU-Beamte genießen Immunität. Selbst bei Verdacht auf Korruption können sie nicht belangt werden. Die EU, so Martin Schulz vor kurzem in einem Zeitungsbeitrag, sei „ein Experiment, das es in der Geschichte noch nicht gegeben hat“.

Wir haben also die Wahl: Als Versuchskarnickel an einem Experiment teilzunehmen oder den Brüsseler Frankensteins, die im Begriffe sind, ein Monster zu erschaffen, die Gefolgschaft zu verweigern, indem wir morgen zu Hause bleiben.

Einen schönen Sonntag allerseits!

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/sieben_gruende_morgen_zu_hause_zu_bleiben

 

Editorial: Populismus | Die Weltwoche, Ausgabe 23/2014 | Mittwoch, 11. Juni 2014

Populismus

Im populären Protest gegen Brüssel steckt mehr klare ­Vernunft als in den Ideologien der Elite.

Von Roger Köppel

Vor ein paar Jahren sass ich mit dem Prä­sidenten der Europäischen Kommission, José ­Manuel Barroso, bei einem Abendessen. Zur Diskussion stand die Zukunft der «Europäischen Verfassung». Es war Frühling 2005, im Sommer sollte über das gewaltige Dokument von über 200 Seiten abgestimmt werden. Nur die indische Verfassung war noch länger. Bar­roso gab sich zuversichtlich. Vermutlich sah er sich bereits unter wehenden Fahnen bei der ­feierlichen Unterzeichnung. (..)

Barroso machte auf Sorglosigkeit und Zuversicht. Wir sassen in einem eleganten Berliner Restaurant im ersten Stock. Ich stellte die Frage, was er zu den negativen Umfragen meine, aber auch zu den Argumenten der Verfassungskritiker. Dann folgte der Satz, der alles sagte. Bar­roso starrte mich an, arretierte seinen Kopf in leichter Schieflage und brachte dann seinen rechten Zeigefinger wie ein Stilett in Position:

«Nur Nationalisten, Kommunisten, Rechtsextreme, Populisten, Spinner und Verrückte sind gegen die Verfassung. Wir werden gewinnen. Haben Sie noch eine Frage?»

Es war der Moment, als mir die tragische Verirrung dieses Mannes fast körperlich greifbar schien. Instinktiv merkten alle am Tisch: Diese Verfassung wird an den Urnen untergehen. Sollte die EU wirklich die Dummheit besitzen, die Leute jemals über dieses Monument der ­Abgehobenheit, der Anmassung und der Verblendung abstimmen zu lassen – es würde zu einer herrlich knallenden Ohrfeige für den so eloquent an der Wirklichkeit vorbeiredenden Chefkommissar aus Portugal werden. Tatsächlich stimmten die Niederländer und die Franzosen bald darauf gegen die europäische Ver­fassung. Alles Spinner?

Etwas Zweites wurde bei diesem merkwür­digen Abendessen deutlich: Das Problem sind nicht die von Barroso verunglimpften «Nationalisten, Kommunisten und Populisten». Das Problem sind die Barrosos. Hier redete ein nicht gewählter Funktionär aus dem Hochsitz seiner Ideologie, seiner Vorurteile, seiner Realitäts­verweigerung. Widerspruch, das noble Institut der Opposition: Das waren für Barroso nur ­psychiatrische Störungen oder Ausdruck eines bösen Willens.

Wie schlimm muss Europa dran sein, wenn solche Leute in Brüssel das Zepter führen? (…)

Auch die Zeitungen stehen in dämonischer Gebanntheit vor den Populisten. Ihr Erfolg wird als Ausdruck von «Phobien» ins Reich der Gefühle und der Krankheiten abgeschoben. Die Leitartikler von Financial Times, Economist, Tages-Anzeiger oder NZZ repetieren das politische Verunglimpfungsvokabular, das Brüssel verbreitet, um seine politischen Gegner verächtlich zu machen. Man ist Partei im Kampf, den man ­eigentlich beschreiben sollte.

Nicht die Populisten sind das Problem. Was sich hier abspielt, ist ein Aufstand der Bürger gegen ihre Verächter. Der Urschrei gegen die Elite vollzieht sich je nach nationaler Tradi­tion und Not schriller oder gemässigter. Die Schweiz hat diesen Prozess dank ihrer direkten Demokratie schon frühzeitig lanciert. Im Gefängnis der Volksabstimmungen fällt es der Politik ­naturgemäss schwerer, den Souverän zu knechten.

Ja, dem Aufstand der «Populisten» ging ein «Aufstand der Eliten» voraus. Sie missbrauchen die EU, um ihre eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Die neue internationale Elite der Politiker, der Funktionäre, der Beamten und der Manager ist daran, an den gewöhnlichen Leuten vorbei eine Welt zu errichten, in der sich eine wachsende Zahl von Menschen nicht mehr zu Hause fühlt. So einfach ist das.

Barroso ist der typische Repräsentant dieser abgehobenen Elite mit ihrer eigenen, sich ­selber schmeichelnden Wertehierarchie: Die Barrosos belächeln den normalen Bürger, schauen auf ihn herab, halten ihn für politisch reaktionär, kulturell minderbemittelt, sexuell rückständig, hinterwäldlerisch, frauenfeindlich und rassistisch. Das Vokabular der Ver­achtung trifft alle, die anderer Meinung sind. Die Opposition soll auf den Kohlen der poli­tischen Korrektheit rösten.

Was wir jetzt zum Glück erleben, ist eine heilsame Retourkutsche der Demokratie. ­Immer weniger Menschen sind bereit, sich die Anmas­sungen ihrer Führungsschichten ­gefallen zu lassen. Die neue Elite belächelt Patriotismus und Nationalstaat. Sie fühlt sich wohler im grenzenlosen Raum einer multikulturellen Verantwortungslosigkeit, die an allem nippt, aber für nichts geradesteht. Man trifft sich an internationalen Konferenzen, Filmfestivals und Vernissagen. Brüssel ist die Kathedrale ­ihrer Selbstgefälligkeit.

Im populären Protest vieler «Populisten» ­gegen die EU spiegelt sich vermutlich mehr ­klare Vernunft als in den rigiden Ideologien der europäischen Eliten. Tröstlich. Europa wird auch diese EU überleben.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-23/editorial-populismus-die-weltwoche-ausgabe-232014.html

“There is a term called political correctness and I consider it to be a euphemism for political cowardice. So I refuse to be cowardly.”

Czech President Milos Zeman 2014

 

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